Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

   Reinhold Gerard, Brückenstraße 14, D-54298 Welschbillig   

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung, wie Kauf- und/oder Servicevertrag zwischen Reinhold Gerard und dem Besteller, sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten und Werbeanzeigen, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. Reinhold Gerard ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten lediglich die Verkaufsbedingungen von Reinhold Gerard. Abweichende, oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die alleinige Gültigkeit unserer Verkaufsbedingungen wird auch von einer vorbehaltlos erfolgten Lieferung an den Besteller, auch bei bekannten abweichenden Verkaufsbedingungen des Bestellers, nicht außer Kraft gesetzt.
1.2 Kommt es zwischen uns und dem Besteller zur Vereinbarung abweichender Bedingungen, oder zu Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages, so sind diese schriftlich niederzulegen.
2 Unsere Angebote/ Vertragsabschluss/ Produktänderungen
2.1 Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Unsere Angebote im Internet und auch in Printmedien gelten lediglich für den dort genannten Zeitraum, oder bis auf Widerruf, oder bis zur Neuausschreibung des Angebotes in anderer Form. Eine aufgrund eines ausgeschriebenen Angebotes von uns angenommene Bestellung bleibt von der Änderung des Angebotes unberührt. Aufträge können schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilt werden.
2.2 Reinhold Gerard behält sich vor, Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.
2.3 An allen Abbildungen, Skizzen und Kalkulationen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
2.4 Alle über das Angebot hinausgehenden Wünsche des Bestellers müssen speziell ausgehandelt werden und bedürfen der Schriftform.
3 Zahlungsbedingungen und Preise
3.1 Unsere Preise gelten wie ausgeschrieben, bis zum ausgeschriebenen Ablaufdatum der Gültigkeit, oder bis auf Wiederruf, oder Veröffentlichung einer neuen Preisliste. Reinhold Gerard behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten, beispielsweise für Komponenten und Serviceleistungen, mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
3.2 Sofern im Angebot nichts anderes vermerkt wurde, gelten unsere Preise ab D-54298 Welschbillig, Brückenstraße 14. Sofern im Angebot nichts anderes vermerkt wurde, gilt der Preis ausschließlich Verpackung, Versand, Versicherung und Installation. Diese wird separat in Rechnung gestellt.
3.3 Unsere ausgeschriebenen Preise sind inklusive der gültigen gesetzlichen MwSt. der Bundesrepublik Deutschland. Etwaige, zum Beispiel bei Versand ins Ausland, anfallenden Steuern und/oder Zölle werden gesondert berechnet. Im Bereich der Dienstleistung gegenüber Firmen, oder Großaufträgen an Firmen kann es sich um Preise zuzüglich MwSt. handeln. Auf diesen Sachverhalt wird in derartigen Fällen hingewiesen.
3.4 Der Abzug von Skonto wird nicht gewährt.
3.5 Reinhold Gerard behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
3.6 Widerrufsbelehrung bei Onlinebestellungen: Der Käufer hat bei Warenlieferungen ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Innerhalb dieser Frist kann die Ware ohne Angabe von weiteren Gründen gewandelt werden. Vor der Rücksendung ist Reinhold Gerard über Widerruf zu informieren. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Registriercodes bzw. Lizenzdateien von Software, da es sich hierbei um eine Ware handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (persönlicher Registrierschlüssel) und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Bei Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt sein. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
4 Gefahrenübergang
4.1 Sofern bei Auftragsannahme nichts anderes schriftlich vereinbart, oder in einem Angebot ausgeschrieben wurde, ist Lieferung ab D-52498 Welschbillig, Brückenstraße 14 vereinbart. Die Gefahr geht mit Lieferung auf Sie über.
5 Lieferung
5.1 Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und können ohne Verzugsentschädigungsansprüche, oder Schadensersatzansprüche Seitens des Bestellers von Reinhold Gerard überschritten werden.
5.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflicht, so sind wir berechtigt den uns entstehenden Schaden, alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, vom Besteller zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5.3 Trifft der Besteller gesonderte Lieferanordnungen, so gehen die hierfür entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers.
5.4 Teillieferungen unsererseits sind zulässig. Die durch die Nachbelieferung entstehenden zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten von Reinhold Gerard.
6 Gewährleistung
6.1 Handelt es sich beim Besteller um einen Kaufmann gemäß HGB, so setzen die Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Handelt es sich beim Besteller um keinen Kaufmann gemäß HGB, so ist er zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte ebenso verpflichtet die Ware zu begutachten und entdeckte Mängel unverzüglich bekannt zu geben. Entstehen aus einer, durch einen nachweislich offensichtlichen, nicht angezeigten Mangel resultierende Verschlechterung des Zustandes der Ware Mehrkosten für die Instandsetzung, so gehen diese zu Lasten des Bestellers.
6.2 Sobald ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transporte, Wege, Arbeits- und. Materialkosten zu tragen, soweit diese nicht dadurch erhöht werden, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird.
6.3 Sind wir zur Nachbesserung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6.6 Reinhold Gerard leistet insbesondere nicht Gewähr für:

  • Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Besteller oder einen von ihm beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Besteller oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten, sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind
  • die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck
  • auf Fremdprodukte, die auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers in Systeme von Reinhold Gerard integriert wurden
  • Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden.

Im Rahmen der Produktion seiner Produkte sowie zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten verwendet Reinhold Gerard Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.

6.7 Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
6.8 Reinhold Gerard hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht, beispielsweise Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen, Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten. In derartigen Fällen gelten vereinbarte Leistungsfristen als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 3 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7 Gesamthaftung
7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 6. vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
7.2 Die Regelung gemäß Abs. 7.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §1.4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretener Unmöglichkeit.
7.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer Schadensmindernder Maßnahmen des Bestellers/ Kunden hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn).
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
8.2 Ist der Besteller Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften: Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller hat uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen. Ist der Besteller mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er die Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf er nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die dem Besteller gegenüber erteilte Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
8.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur endgültigen Bezahlung aller aus dem Kaufvertrag entstandenen Kosten pfleglich zu behandeln; Insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahlschäden-, ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.4 Kontokorrent/ Saldoklausel – Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig abgeschlossenen Verträge auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträge beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
9 Rückgaberecht
9.1 Waren, welche für den Besteller gesondert gefertigt und konfiguriert wurden, können nicht zurückgenommen werden, es sei denn Absatz 6.3 aus Nr. 6. trifft zu. Dies gilt grundsätzlich, es sei denn in unseren Angeboten wird ein Rückgaberecht ausdrücklich erwähnt.
9.2 Sämtliche aus einer Rückgabe entstehenden Kosten, oder Wertminderungen der Kaufsache, gehen zu Lasten des Bestellers, es sei denn Nr.6. Abs.6.3 findet Anwendung.
9.3 Soweit Reinhold Gerard aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten ausdrücklich zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Besteller getragen.
10 Service
10.1 Sämtliche von Reinhold Gerard zu erbringenden Serviceleistungen müssen ausschließlich im Angebot ausgeschrieben sein oder schriftlich vereinbart werden.
10.2 Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.
11 Integration kundeneigener Software und /oder Produkte
11.1 Erforderliche Integrationsprodukte sind Reinhold Gerard rechtzeitig vor Produktionsbeginn zur Verfügung zu stellen oder Reinhold Gerard ist rechtzeitig zu beauftragen, diese im Auftrag des Bestellers zu erwerben. Reinhold Gerard wird Integrationsprodukte daraufhin prüfen, ob sie in unsere Produkte integriert werden können und im bejahenden Fall eine kundeneigene Konfiguration herstellen. Soweit kundeneigene Konfigurationen technisch nicht herstellbar sind, wird Reinhold Gerard von seiner weiteren Leistungsverpflichtung frei.
11.2 Der Besteller stellt Reinhold Gerard von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Reinhold Gerard insoweit geltend machen, dass Reinhold Gerard im Rahmen der Integration kundeneigener Software und/ oder Produkte gemäß den Anweisungen des Bestellers Integrationsprodukte oder Immaterialgüterrechte in seine Produkte integriert hat.
12 Software
12.1 Für von Reinhold Gerard mitgelieferte, nicht von Reinhold Gerard selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags der Software. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Mit der Annahme der Lieferung und/ oder Nutzung der Ware und/ oder Software erklärt der Besteller ausdrücklich, diese anzuerkennen.
13 Export
13.1 Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Der Besteller verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.
13.2 Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder in definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und/ oder Völkermord  verwickelt sind. Dem Besteller ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und der Besteller erklärt, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.
14 Rücktritt vom Vertrag
14.1 Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben oder die Ausführung zu einer späteren Zeit zu verlangen, ohne dass vom Besteller irgendwelche Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.
14.2 Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit sich der Besteller ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 10 Tage in Verzug befinden oder der Besteller Exportbestimmungen verletzt hat.
14.3 Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:

  • Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei
  • nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird
  • Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.
15 Obliegenheiten des Bestellers
15.1 Folgende Gesichtspunkte liegen im Verantwortungsbereich des Bestellers:

  • die Auswahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
  • die Kommunikationskosten des Bestellers mit Reinhold Gerard
  • Spezifikationen und Anweisungen des Bestellers im Zusammenhang mit der Integration kundeneigener Software und/ oder Produkte
  • kundenspezifische Integrationsprodukte, deren Eigenschaften, Lizenzen
  • im Auftrag des Bestellers besorgte, aber nicht zur Herstellung einer kundenspezifischen Konfiguration verwandte Integrationsprodukte
15.2 Darüber hinaus erklärt sich der Besteller bereit, uns alle zu unserer Leistungserbringung erforderlichen Informationen zu erteilen, uns Zugang zu den Produkten zu gewährleisten sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Gewährleistungs- oder Serviceleistungen werden Sie nach Absprache mit Reinhold Gerard gegebenenfalls alle nicht von Reinhold Gerard eingebauten Komponenten und Produkte entfernen. Grundsätzlich sind vor der Durchführung von Gewährleistungs- oder Serviceleistungen vom Besteller/ Kunden Sicherungskopien von Dateien und Programmen zu erstellen. Bei Nichtbeachtung und eintretendem Datenverlust sind gegenüber Reinhold Gerard jedwede Schadensersatz- oder Haftungsansprüche ausgeschlossen.
16 Geheimhaltung
16.1 Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
17 Gerichtsstand und Erfüllungsort
17.1 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Gerichtsstand Trier in Rheinland-Pfalz (Deutschland). Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
18 Anzuwendendes Recht
18.1 Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19 Datenschutz
19.1 Daten des Bestellers unterliegen für die Auftragsabwicklung und die Durchführung der Geschäftsbeziehungen der elektronischen Datenverarbeitung. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Reinhold Gerard wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
20 Verbraucherschutzrechte
20.1 Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
21 Verschiedenes
21.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Für diesen Fall soll die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und welche die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.
21.2 Kündigungen bedürfen der Textform.
21.3 Reinhold Gerard ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
21.4 Der Besteller ist nicht berechtigt Ansprüche aus einer Vereinbarung mit Reinhold Gerard abzutreten.

AGBs der Firma Reinhold Gerard – Stand: September 2016